Allgemeine Bedingungen für die Bestellung von Fototokalendern online

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Happy Eyes und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Zur Realisierung des Online- Services nutzt Happy Eyes die Infrastruktur eines Geschäftspartners (im Folgenden als Erfüllungsgehilfe bezeichnet).

Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist Happy Eyes e. K. , Zeppelinstr. 73,
D 81669 München.

Vertragsabschluss

Der Kunde erteilt Happy Eyes den Auftrag zur Herstellung von Fotokalendern (und deren Versand) durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform über das Internet. Der Vertrag kommt entweder durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch Happy Eyes oder seinen Erfüllungsgehilfen zustande.

Preise

Die Lieferung der Fotokalender erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von Happy Eyes angegebenen Preisen. Die Preise beinhalten nicht die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und die Transportkosten. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.

Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, weil die erstellten Fotokalender nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Vergütung bei Vertragsrücktritt

Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Happy Eyes aus wichtigem Grunde oder genehmigt Happy Eyes den Vertragsrücktritt des Kunden auf dessen Wunsch, so steht Happy Eyes Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die von Happy Eyes ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten.

Lieferung, Versand

Die Lieferung der Fotokalender erfolgt nach durchgeführter Bezahlung (wie unten beschrieben).
Happy Eyes ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch Happy Eyes berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung.
In der Regel beträgt die Lieferzeit ca. 5 Werktage. Die Fotokalender werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt

 

Besteller und Empfänger als Kunde

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch den Besitz und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Kunde. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

Verzug der Annahme einer Sendung

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Happy Eyes berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Happy Eyes kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind Happy Eyes zu erstatten.

 

 

Zahlung

 

Die Bezahlung kann erfolgen per

* Kreditkarte (Master, Visa, wie unten beschrieben) oder
* Lastschriftverfahren oder
* Banküberweisung.

Alle Details der Zahlung mit Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren sind SSL- verschlüsselt (Secure Socket Layer) von unserem Zahlungspartner: Wirecard AG, Bretonischer Ring 4, 85630 Grasbrun, Deutschland.
Der Kunde erhält eine Bestätigung hierüber per e-mail.
Alle Details zum Zahlungsvorgang sind aus der entsprechenden Seite, d. h. der „Zahlungsseite" ersichtlich. Nach erfolgter Zahlung wird die Produktion des Fotobuchs veranlasst. Die Zusendung der Rechnung erfolgt mit der Lieferung des Fotokalender.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält Happy Eyes sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.

Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Happy Eyes nicht bestritten werden.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Happy Eyes.

Mängelgewährleistung

Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Der Kunde hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat Happy Eyes zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Rückgabe reklamierter Waren

Voraussetzung für Nachbesserung ist die Rückgabe der reklamierten Produkte an Happy Eyes. Die Kosten der Rücklieferung trägt Happy Eyes. Die Nichtrückgabe der reklamierten Produkte - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Kunden aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der reklamierten Produkte zurückgegeben, so kann für den nicht zurückgegebenen Teil keine Nachbesserung erfolgen und der Kunde hat den Rechnungsbetrag über diese Produkte zu bezahlen.

Haftung

Happy Eyes haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Happy Eyes haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kundes. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von Happy Eyes oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von Happy Eyes nicht vorgenommen.
Soweit die Haftung von Happy Eyes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Happy Eyes bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Happy Eyes fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Dieser wird grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

Haftungsausschluss für das Transportunternehmen

Happy Eyes beauftragt auf eigene Rechnung - unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt - mit dem Versand dritte Unternehmen (Transportunternehmen), jedoch im Namen und auf Gefahr des Kunden. Für die Tätigkeit der Transportunternehmen ist jegliche Haftung durch Happy Eyes ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Lieferzeit des Transportunternehmens.

Ausschluss von Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Kunden oder Dritter wegen der Nichteinhaltung der durch Happy Eyes angegebenen Lieferzeiten sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Datenschutz, Datensicherung

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von Happy Eyes vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Happy Eyes verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Happy Eyes setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Happy Eyes oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Auftragserfüllung gelöscht.

Urheberrecht, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen Happy Eyes übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sollten dritte Personen gegenüber Happy Eyes eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Happy Eyes diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie
(§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Happy Eyes Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Happy Eyes unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Nutzungsrechte des Kunden

An kreativen Leistungen, die von Happy Eyes erbracht wurden, insbesondere an von Happy Eyes entwickelter Software, grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält Happy Eyes (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Happy Eyes. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von Happy Eyes als Gerichtsstand vereinbart.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.